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Schwalbe Profil 2018/2

Markt Schwalbe profil 2 2017 9 Verkehrswende in Berlin Vom Volksentscheid zum Mobilitätsgesetz: Vor zwei Jahren legte die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz vor, diesen Februar wurde es vom Berliner Senat beschlossen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Juni gilt als sicher. Wie aus einem angekündigten Volksentscheid ein Mobilitätsgesetz wurde, erläutert Denis Petri vom Trägerverein des Volksentscheids, Changing Cities e. V.. Welche Rolle spielte der Volksentscheid Fahrrad beim Berliner Mobilitätsgesetz? Seit Jahren wünschen sich die Menschen in Berlin und anderen Städten eine sichere Fahrradinfrastruktur, passiert ist nur sehr wenig. Die Verkehrswende schaffen wir nur auf kommunaler Ebene, und Einfluss nehmen können wir, beziehungsweise die Bürger, mit einem Volksentscheid. Der Volksentscheid Fahrrad formulierte 2015 zehn Ziele für einen besseren Radverkehr. Daraus entstand im Frühjahr 2016 unter Mithilfe ehrenamtlich tätiger Juristen und Verkehrsexperten ein Fahrradgesetz, zu dem auch der ADFC, der VCD und der FUSS e. V. Inhalte lieferten, und über das ein Volksentscheid abstimmen sollte. Erster Schritt in diesem Verfahren ist eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren mit 20.000 Unterschriften in sechs Monaten. Wir sammelten mehr als 105.000 Unterschriften in dreieinhalb Wochen! Das zeigt eindrucksvoll, wie wichtig das Thema für die Berliner war! Damit kamen die Politiker nicht mehr am Radgesetz vorbei und boten Verhandlungen an, um unser radikales Radgesetz per Volksentscheid zu vermeiden. Ergebnis ist das erste deutsche Mobilitätsgesetz mit einem sehr großen Schwerpunkt auf dem Radverkehr, das Verwaltung, Parlament und neben uns noch der ADFC und der BUND miteinander verhandelt haben. Welches sind die wichtigsten Ihrer zehn Forderungen? Nahezu alle Ziele finden sich im Mobili- tätsgesetz wieder, teilweise mit leichten Abstrichen. Der Ausbau der Radwege an allen Hauptstraßen ist einer der wichtigsten Punkte. Wir brauchen geschützte Radwege, die getrennt vom Autoverkehr verlaufen, auch für Menschen, die sich bislang nicht aufs Rad trauten. Ein wei- terer Punkt sind 100.000 neue Abstell- plätze bis 2025. Es sind zwar immer noch zu wenig, aber das Umdenken hat begonnen, so dass wir mit weiteren Anlagen rechnen. Und vor allem mehr Mittel: Noch 2015 gab die Politik 14 Mio. Euro – 3,80 Euro pro Kopf – für den Radverkehr in Berlin aus. Heute würde nicht einmal die Opposition im Abgeordnetenhaus diese Summe für ausreichend halten. Wir haben schon jetzt erreicht, dass im Berliner Haushalt 2018/2019 rund 100 Mio. Euro verankert wurden – 13 Euro pro Kopf und Jahr! Zum Vergleich: In Kopenhagen und Amsterdam sind es etwa 23 Euro. Um dieses Budget sinnvoll in Rad-Infrastruktur umzuwandeln, stellen die Berliner Bezirke rund 40 Mitarbeiter nur für den Radverkehr ein. Auch Radschnellverbindungen und ein Vorrangnetz mit grüner Welle gehören zum neuen Gesetz. Bei drei Verbindungen von zwölf geplanten rechnen wir in den kommendem zwei Jahren mit dem Baustart. München, Darmstadt, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt haben ähnliche Ini- tiativen gestartet, mit denen Sie teilweise eng zusammenarbeiten. Wie ist dort der Stand? In diesen Städten wurden bereits erfolgreich die ersten Entscheide durchgeführt, oder laufen bald an. Am schnellsten war Bamberg: Nach einem Bürgerbegehren bekam die Stadt ihr erstes Radgesetz! Der Volksentscheid Fahrrad hat vielen Städten Mut gemacht, dass engagierte Bürger in der Lage sind, die Verkehrs- politik einer Stadt zu beeinflussen und zu drehen! Wir werden in den kommenden Jahren viele Radentscheide in größeren und kleineren Städten erleben. Changing Cities vernetzt diese Bewegungen und unterstützt sie mit dem Kampagnen- wissen aus über zwei Jahren erfolgreicher Arbeit. Auf diese Weise werden wir die Fahrradverkehrswende in den kommenden Jahren vorantreiben, damit alle sicher und entspannt Fahrrad fahren können. https://changing-cities.org/ Interview Denis Petri, politischer Referent Mobilität und Stadtentwicklung bei Changing Cities e. V., dem Trägerverein des Volksentscheids. Foto: Volksentscheid Fahrrad / Michael Truckenbrodt Sensationelles Ergebnis: 105.425 Berliner stimmten in nur dreieinhalb Wochen für den Volksentscheid. Lasst den Volksentscheid nicht ins Wasser fallen! Um das zwischenzeitlich ins Stocken geratene Gesetzgebungsverfahren anzukurbeln, scheuten die Initiatoren keine Mühen. Fotos (2): Volksentscheid Fahrrad / Norbert Michalke


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